Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 08.04.2008 - 15 T 257/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,34225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1068, 1030; HGB §§ 161, 162, 106, 108
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89
Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei …
Auszug aus LG Oldenburg, 08.04.2008 - 15 T 257/08
So hat der Nießbraucher grundsätzlich ein das Mitwirkungsrecht des Gesellschafters ausschließendes eigenes Stimmrecht bei Beschlüssen der Gesellschafter über die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft ( BFH NJW 95, 1919 im Anschluss an BGH NJW 89, 3152;… MünchKomm, a.a.O. Rn. 18). - BGH, 09.11.1998 - II ZR 213/97
Abstimmungsrecht des Gesellschafters nach Einräumung eines Nießbrauchsrechts am …
Auszug aus LG Oldenburg, 08.04.2008 - 15 T 257/08
Die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Anteil einer Personengesellschaft verschafft dem Nießbraucher eine dingliche Berechtigung ( BGH NJW 99, 571, 572), kraft derer er zusammen mit dem Gesellschafter eine Rechtsgemeinschaft bildet (…Staudinger-Frank, Bearbeitung 2002, Anh. zu § 1068 f. Rn. 60). - OLG Düsseldorf, 14.09.1998 - 3 Wx 209/98
Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB -Gesellschaft
Auszug aus LG Oldenburg, 08.04.2008 - 15 T 257/08
Nießbraucher und Besteller sind gemeinsam an dem Gesellschaftsanteil berechtigt; der Nießbraucher wird in den Gesellschaftsverband einbezogen ( OLG Düsseldorf, DNotZ 1999, 440, 42).
- OLG Stuttgart, 28.01.2013 - 8 W 25/13
Handelsregistereintragung: Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem …
Dem gegenüber wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass unabhängig von der Problematik einer etwaigen Außenhaftung des Nießbrauchers gegenüber Dritten (…eine Außenhaftung annehmend: Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 705 BGB Rn. 106, m.w.N.) die Eintragungsfähigkeit des Nießbrauchs an einem Kommanditanteil zu bejahen ist im Hinblick auf die dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte (…vergleiche im einzelnen hierzu: Frank in Staudinger, BGB, 2009, §§ 1068, 1069 BGB Rn. 57 ff.;… Ulmer, a.a.O., § 705 BGB Rn. 99 ff.; LG Aachen NZG 2009, 1157; LG Oldenburg DNotI-Report 2008, 166; LG Aachen RNotZ 2003, 398; LG Köln RNotZ 2001, 170, und Beschluss vom 12. Mai 2000, Az. 89 T 10/00, mit zustimmender Anm. von Lindenmaier in RNotZ 2001, 155; sowie zur dinglichen Belastung der Mitgliedschaft durch die Nießbrauchsbestellung: BGH NJW 1999, 571; je m.w.N.).